Spielhalle in Leun
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Am 22.06.2020 wurde in der Stadtverordnetenversammlung unter Punkt 9 folgender sperriger Punkt aufgerufen:
Bauleitplanung der Stadt Leun, Stadtteil Leun
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 3b "Röntgenweg 18A"
(Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB)
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB
Dahinter steckte das Vorhaben, in Leun Ost die Möglichkeit zu schaffen, eine Spielhalle zu betreiben. Das wurde bereits im April 2019 durch die Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Vorweg: Die namentlichen Abstimmung ergab eine knappe Mehrheit für eine Ablehnung (Link zum Protokoll hier)
[Zum Vergleich hier das Protokoll der Sitzung vom 08.04.2019 zur gleichen Sache. Damals unter TOP 7. Link zum Protokoll]
Hier die Begründung des Stadtverordneten Michael Hofmann seiner Ablehnung:
Antrag: Beitritt der Stadt Leun zum Büdnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“
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Hier der Antrag nebst Begründung und Erläuterungen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Magistrat zu beauftragen für die Stadt Leun mit Unterzeichnung der Charta dem Bündnis " Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen" beizutreten.
(Siehe auch hier das Protokoll aus der Stadtverordnetenversammlung mit Abstimmungsergebnis)
Begründung:
Die Reduzierung des Klimawandels, die Energiewende und der Umgang mit den Folgen des Klimawandels erfordert auch von unserer Gemeinde einen Beitrag im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu leisten.
Mit der Unterzeichnung der Charta verpflichtet wir uns Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen auf kommunaler Ebene umzusetzen und damit einen Beitrag zur Erreichung der landesweiten Klimaschutzziele zu leisten. Die Folge ist auch ein besserer Zugang zu Fördermöglichkeiten.
Verpflichtungen der Kommunen
(https://klima-kommunen.hessen-nachhaltig.de/de/Unterseite_Projekt_Vorgehen.html)
u.a.
- Klima-Kommunen verpflichten sich, eine CO2-Startbilanz zu erstellen, um ihre Potentiale zur Minderung von Treibhausgasemissionen zu identifizieren.
- Die Kommunen des Bündnisses aktualisieren ihren Aktionsplan / ihr Konzept mindestens alle fünf Jahre.
- Die Kommunen erarbeiten sich einen Aktionsplan mit Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel, die sie vor Ort umsetzen möchte.
- Die Kommunen verpflichten sich, jährlich über ihr Engagement für den Klimaschutz und die Klimawandelanpassung zu berichten.
Erläuterung:
Weiterlesen: Antrag: Beitritt der Stadt Leun zum Büdnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“
Beschlußkontrolle ist im Ratsinfosystem nun endlich verwendbar
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Nach mehrmaligen Nachfragen unsereres Stadtverordneten Michael Hofmann in den letzten Stadtverordnetenversammlungen wurde nun die Beschlußkontrolle in dem Sitzungsprogramm der städtischen Gremien endlich wieder aktualisiert und auch die Beschlüsse 2019 eingepflegt.
So kann der Magistrat, die Verwaltung und letztlich die Parlamentarier die Umsetzung der Beschlüsse überblicken.
Digitale Dorflinde nicht mehr in diesem Jahr
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Zu dem Programm digitale Dorflinde zu dem von uns regelmäßig nachgefragt wurde, mußte der Bürgermeister die Auskunft geben, dass das ursprüngliche Ziel, diese bis Ende des Jahres zur Verfügung zu stellen, nicht erfüllt werden kann. Hier sei eine genaue Terminaussage noch im Dezember zu erwarten.
Michael Hofmann reagierte darauf mit Unverständnis, da in Nachbargemeinden (z.B. Solms und Ehrihringshausen) die W-Lan Punkte schon seit dem Sommer zur Verfügung stehen.
Bau eines Seniorenzentrums
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Natürlich bringt das Tagesgeschäft auch immer neue Themen zu denen wir uns mit unserem Koalitionspartner abstimmen, wie z.B. bei der Anfrage nach dem Bau eines Seniorenzentrums. Abstimmung bedeutet aber nicht unbedingt, dass wir im Anschluss gemeinsam den gleichen Standpunkt vertreten. Unsere Zusammenarbeit erlaubt in Absprache auch das selbstständige Agieren eines Koalitionspartners.
SPD-Stellungnahme zum Haushalt 2019 anlässlich der Stadtverordnetenversammlung am 11. Februar 2019
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Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer
Der Haushalt für das Jahr 2019 soll heute verabschiedet werden. Für die SPD Fraktion nehme ich dazu wie folgt Stellung:
Nach dem Einbringen des ersten Haushalts des Bürgermeisters im November letzten Jahres stellte sich sehr schnell heraus, dass dieser handwerkliche Fehler aufweist. In der Dezembersitzung berief der Stadtverordnetenvorsteher während der Stadtverordnetensitzung eine Ältestenratssitzung ein, in deren Verlauf der Bürgermeister versprach den Entwurf zu überarbeiten und in der ersten Woche des neuen Jahres überarbeitet vorzulegen. Eine eigens für die erneute Haushaltsdebatte einberufene gemeinsame Sitzung aller Ausschüsse am 18. Januar 2019 konnte bedingt durch noch immer offene Fragen keine Empfehlung zur Beschlussfassung abgeben.
Somit war eine dritte gemeinsame Sitzung am vergangenen Mittwoch notwendig.
Nachdem nun die Fehler beseitigt und die Anregungen der beiden Sitzungen eingearbeitet bzw. Änderungen beschlossen wurden, liegt nun ein beschlussreifer Haushalt vor.
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