Kommentar zur Sitzung der Stadtverordneten am 29. September 2025
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Die Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2025 war keine Bühne für ein „Trauerspiel“, sondern Ausdruck demokratischer Verantwortung in schwierigen Zeiten. Die Behauptung, Leun sei „pleite“ und handlungsunfähig, ignoriert die Realität: Die Stadt steht vor finanziellen Herausforderungen, ja – aber sie begegnet ihnen mit Bedacht, nicht mit Aktionismus.
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Stellungnahme der SPD-Leun zum Rücktritt von Stadtrat Ralf Fischer
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Die SPD-Leun nimmt den Rücktritt von Stadtrat Ralf Fischer mit Respekt und Bedauern zur Kenntnis. Wir danken ihm ausdrücklich für seinen langjährigen Einsatz zum Wohle unserer Stadt und für seinen Mut, mit diesem Schritt ein klares Zeichen zu setzen.
Die in seinem Schreiben geschilderten Missstände sind uns nicht unbekannt. Auch wir haben in den vergangenen Monaten wiederholt auf strukturelle Defizite, mangelnde Transparenz und die unzureichende Umsetzung politischer Beschlüsse hingewiesen. Die Darstellungen von Herrn Fischer decken sich in wesentlichen Punkten mit unseren eigenen Beobachtungen und Einschätzungen.
Wir teilen seine Sorge um die finanzielle und organisatorische Handlungsfähigkeit der Stadt Leun. Die wiederholte Missachtung von Empfehlungen der Kommunalaufsicht, der Verlust von Fördermitteln sowie die schleppende Umsetzung wichtiger Projekte sind Ausdruck eines tiefgreifenden Problems in der Verwaltungsspitze. Es braucht jetzt dringend Klarheit, Konsequenz und den politischen Willen zur Veränderung.
Besonders schockiert sind wir darüber, dass der einstimmige Beschluss vom März bis heute nicht umgesetzt wurde. Wir gingen fest davon aus, dass zumindest das überfällige Projekt „Feuerweh“ weitergeführt wird – ein Vorhaben, das nicht nur symbolisch, sondern auch praktisch für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt steht.
Der Rücktritt von Ralf Fischer ist ein Weckruf. Wir fordern alle Verantwortlichen auf, die notwendigen Schritte einzuleiten, um Vertrauen zurückzugewinnen und die Zukunft unserer Stadt aktiv und verantwortungsvoll zu gestalten. Dazu gehören auch personelle Entscheidungen, die längst überfällig sind.
Die SPD-Leun wird sich weiterhin konstruktiv und kritisch für eine transparente, professionelle und bürgernahe Kommunalpolitik einsetzen. Es geht um Leun – und um das Vertrauen der Menschen in ihre Stadt.
Michael Hofmann
SPD-Fraktion Leun
Anfrage der SPD-Fraktion zur Haushaltslage der Stadt Leun
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Am 02. September 2025 hat die SPD-Fraktion durch Josua Carnetto ihre Fragen zur aktuellen finanziellen Situation der Stadt Leun per E-Mail an den Bürgermeister sowie den Magistrat übermittelt.
Die Antworten auf diese Fragen sind dem Protokoll der entsprechenden Sitzung zu entnehmen. (Ein Link zum Protokoll wird nachgereicht.)
Angesichts der zunehmend angespannten Haushaltslage halten wir es für dringend geboten, die Ursachen dieser Entwicklung offen zu analysieren und klar zu benennen. Es entsteht der Eindruck, dass über Jahre hinweg Entscheidungen auf Grundlage unvollständiger oder fehlerhafter Zahlen getroffen werden mussten.
Im Folgenden dokumentieren wir die gestellten Fragen zur weiteren Nachverfolgung und öffentlichen Information.
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