Rede zum Haushalt 2024
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Es war einmal …
Im letzten Jahr haben wir beschlossen, alles etwas früher beginnen zu lassen, um nicht wieder auf den letzten Drücker oder gar im neuen Jahr einen Haushalt zu haben.
Entsprechend begannen die Vorarbeiten:
Da wurden Ortsbeiräte befragt, Elternvertreter kamen zu Wort und auch die Verwaltung sendete ihre Wünsche. Schon früh war aber klar, es gibt keine Platte der acht Kostbarkeiten, sondern Sparen ist angesagt. Also wurden zumindest die Ortsbeiräte (ich bin einer davon) angehalten, sich zu bremsen.
Auch wurde eine Projektgruppe gegründet, die sich der Sach- und Dienstleistungen annahm, mit dem Ziel diese etwas realitätsnäher zu gestalten.
Danach wurde alles in einen Topf – nein - in einen Haushalt gegossen und dem Magistrat übergeben.
Hier wurde weiter Unnötiges gestrichen, weil das Defizit noch sehr groß ist.
Dieser nun schon sehr zusammengeschrumpfte Haushalt wurde am 16. Oktober den Stadtverordneten zur Beratung gegeben. Nun folgten drei gemeinsame Ausschusssitzungen, in denen dieser Haushalt beraten wurde.
Leider muss ich hier zwei Dinge anmerken:
Mehrheit für defizitären Haushalt von 1,5 Millionen Euro
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Mit einem Defizit von 1,5 Millionen Euro wurde der Haushalt für das Jahr 2024 in der Stadtverordnetenversammlung am 11. Dezember 2023 trotz Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion verabschiedet. Es ist wichtig zu betonen, dass unser Ziel nicht darin bestand, den Haushalt zu blockieren, sondern vielmehr in der Sorge um die begrenzten Rücklagen der Stadt.
Unser Ziel war es, einen Haushalt vorzuhalten, der einerseits berechtigte Bedarfe, die beispielsweise von der Verwaltung, von Ortsbeiräten und der Politik formuliert wurden, angemessen zu berücksichtigen und gleichzeitig realisierbare Einsparungen im Bereich der Sach- und Dienstleistungen im Jahr 2024 zu gewährleisten.
Ein Antrag unsererseits, die Sach- und Dienstleistungen um 10% zu reduzieren, wurde abgelehnt, obwohl dies eine Einsparung von 320.000 Euro bedeutet hätte. Die Argumentation lautete, dass es zu aufwändig sei die Sach- und Dienstleistungen der einzelnen Haushaltsstelle zu prüfen - der Fokus lag viel mehr darauf, einen Haushaltsbeschluss für das Jahr 2024 zu erreichen. Folglich werden nun 1,5 Millionen Euro durch Rücklagen ausgeglichen werden müssen.
Obwohl der Antrag aus der SPD-Fraktion abgelehnt wurde, fand eine intensive Diskussion statt, die letztendlich zu dem Beschluss führte, im kommenden Jahr mit einer Arbeitsgruppe die Möglichkeit von Einsparungen in diesem Kostenbereich der Sach- und Dienstleistungen zu prüfen. Wir halten dies für dringend erforderlich, da durch die Zustimmung der anderen Parlamentarier zum Haushalt 2024 für Bürger und Gewerbetreibende Steuer- und Abgabenerhöhungen drohen.
Fördermittelmanagement in Leun dringend erforderlich! Fördermittel als Einnahmequelle sichern.
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Im Jahr 2021/2022 drohten hohe Summen von beantragten Fördermitteln verloren zu gehen, weil die Unterlagen dazu nicht rechtzeitig eingereicht wurden.
Nachfragen von Stadtverordneten und Mitgliedern des Magistrats der Listenverbindung verhinderten dies gerade noch rechtzeitig.
Daraufhin beantragten FWG, Die Grünen und SPD in einem gemeinsamen Antrag die Einrichtung der Stelle eines Fördermittelmanagers für Leun. Ob diese Stelle von außen besetzt wird oder intern von einer Mitarbeiterin oder Mitarbeiter bzw. das Aufgabengebiet im Team übernommen werden kann, ist zunächst noch nicht entscheidend.
Wichtig ist eine kontinuierliche Prüfung von Fördermitteln für alle Investitionen, Projekte, und Maßnahmen im Vorfeld konkreter Planungen.
Die Sichtung von Fördergeldern und die passgenaue Prüfung für alle Bedarfe und Vorhaben der Stadtgestaltung soll damit verfplichtend/bindend werden.
Dafür steht nun eine halbe Stelle im Haushalt 2024, die schnell besetzt werden sollte.
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