Amnesty wirft einen schonungslosen Blick auf die Lage der Menschenrechte in Deutschland und international. Man muss nicht mit jeder Einschätzung einverstanden sein. Aber dieser klare Blick, die Konfrontation, ist dringend notwendig. Auch wir von der SPD-Fraktion im Bundestag werden weiter ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung menschenrechtlicher Standards und die Stärkung multilateraler Strukturen haben.
Der Vorsitzende der hessischen SPD, Sören Bartol, zum Abstimmungsergebnis zu den migrationspolitischen Anträgen der CDU im Deutschen Bundestag am 29. Januar 2025: „Friedrich Merz hat sein Wort gebrochen. Das, was […]
