Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben eine Einigung zum „Sechsten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ erzielt. Das Gesetz soll noch in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden.
Richtungswahl 2025: Spitzenkandidat Sören Bartol setzt auf klare sozialdemokratische Ziele Am Samstag, 21. Dezember 2024, hat die Hessen SPD auf ihrer Landesvertreterversammlung in Gießen die Weichen für den Bundestagswahlkampf 2025 […]