Mit einem Defizit von 1,5 Millionen Euro wurde der Haushalt für das Jahr 2024 in der Stadtverordnetenversammlung am 11. Dezember 2023 trotz Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion verabschiedet. Es ist wichtig zu betonen, dass unser Ziel nicht darin bestand, den Haushalt zu blockieren, sondern vielmehr in der Sorge um die begrenzten Rücklagen der Stadt.
Unser Ziel war es, einen Haushalt vorzuhalten, der einerseits berechtigte Bedarfe, die beispielsweise von der Verwaltung, von Ortsbeiräten und der Politik formuliert wurden, angemessen zu berücksichtigen und gleichzeitig realisierbare Einsparungen im Bereich der Sach- und Dienstleistungen im Jahr 2024 zu gewährleisten.
Ein Antrag unsererseits, die Sach- und Dienstleistungen um 10% zu reduzieren, wurde abgelehnt, obwohl dies eine Einsparung von 320.000 Euro bedeutet hätte. Die Argumentation lautete, dass es zu aufwändig sei die Sach- und Dienstleistungen der einzelnen Haushaltsstelle zu prüfen - der Fokus lag viel mehr darauf, einen Haushaltsbeschluss für das Jahr 2024 zu erreichen. Folglich werden nun 1,5 Millionen Euro durch Rücklagen ausgeglichen werden müssen.
Obwohl der Antrag aus der SPD-Fraktion abgelehnt wurde, fand eine intensive Diskussion statt, die letztendlich zu dem Beschluss führte, im kommenden Jahr mit einer Arbeitsgruppe die Möglichkeit von Einsparungen in diesem Kostenbereich der Sach- und Dienstleistungen zu prüfen. Wir halten dies für dringend erforderlich, da durch die Zustimmung der anderen Parlamentarier zum Haushalt 2024 für Bürger und Gewerbetreibende Steuer- und Abgabenerhöhungen drohen.
