Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat zu prüfen, in wie weit es möglich ist, nachhaltig-ertragreiche Unternehmensansiedlungen seitens der Stadt Leun zu fördern. Entsprechende Vorschläge sind dem Finanzausschuss vorzulegen.

Begründung:

Die prekäre Haushaltslage unserer Stadt fordert die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung auf, neue Wege zu gehen um Einnahmen für die Stadt Leun zu generieren.   
Unser Antrag hat zum Ziel, die Ansiedlung von Betrieben mit einem positiven Kommunalertrag und hohem Personalbedarf zu fördern. Die Verwaltung ist zu beauftragen, eine Positivliste der in Frage kommenden (förderungswürdigen) Handwerks-, Handels-, Dienstleistungs- und Gewerbebereiche zu erstellen.
Bei bestehenden Unternehmen, die ihren Betriebssitz nach Leun verlegen möchten, wird durch Vorlage der letzten Bilanz  und bei Neugründungen durch Vorlage einer durch einen Steuerberater/Wirtschaftsprüfer testierten Durchschrift des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung vom Magistrat geprüft, ob die Fördervoraussetzungen gegeben sind. Die Höhe der Förderung sollte individuell von der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahme abhängig gemacht werden. Sie sollte das doppelte, des zu erwartenden Gewerbesteuerjahresaufkommen des jeweiligen Betriebes nicht übersteigen.

Der Magistrat der Stadt Leun wird beauftragt, für die Friedhöfe im Stadtgebiet ein Nutzungs- und Gestaltungskonzept zu entwickeln, welches sich am zeitgemäßen Bedarf und heutigen Nutzungsansprüchen orientiert. Die Ortsbeiräte sind dabei zu beteiligen

 

Dabei sind folgende Punkte  in den Mittelpunkt zu stellen:

 

Die Schaffung eines neuen - zeitgemäßen - Angebots für derzeit nachgefragte Bestattungsformen und gleichzeitig die Beibehaltung der bisherigen Bestattungskultur. Dabei sollen neue Formen wie Baumbestattung / Friedpark (Baumgräber in einer parkähnlichen Grünanlage) und Memoriam Garten in die Überlegungen einbezogen werden.

Dazu gehört auch die Neuordnung und Gestaltung der Friedhofsflächen mit einem Nebeneinander von Bestattungsflächen und schlichten, würdevollen Grünanlagen.

Kostengesichtspunkte spielen eine wichtige Rolle. Eine schlichte Gestaltung, einfache Pflege und ein würdevolles Aussehen sind wichtig.

Ziel ist die Schaffung eines zeitgemäßen Bestattungsangebots, die grünordnerische Aufwertung der Friedhofsflächen und das Senken der Kosten für Pflege und Instandhaltung.

 

Die finanziellen Mittel für diese Aufgabe sind im Haushalt 2021 bereitzustellen.

Anträge der SPD in der Stadtverordnetenversammlung

 

2016

  • Antrag E-Ladestation
  • Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Schutzbereich II

 

2017

  • Informationssystem für Stadtverordnetenbeschlüsse

2018

  • Städtebaulicher Vertrag zu Bau eines Seniorenheims
  • Neubau Feuerwehrhaus für den Schutzbereich II - Kostenvergleich der Standortvarianten VIc, V und Via

2019

  • Erstellung eines kommunalen Energiesteckbriefes auf Stadtteilebene
  • Grundstücksangelegenheit Verkauf Teilgrundstück im Gewerbegebiet Hollergewann
  • Umsetzung der Ergebnisse des gemeinsamen Gesprächs mit der Kommunal- und Finanzaufsicht des Lahn-Dill-Kreises am 14.03.2019

2020

  • Beitritt der Stadt Leun zum Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“
  • Interessensbekundung Bürgerbus für Leun (Antrag an den Mag)
  • Erlass von Gebühren für die Betreuung und Verpflegung von Kindern in den Kindertagesstätten und Betreuenden Grundschulen der Stadt Leun für die Monate April 2020 bis August 2020.
  • Beitritt der Stadt Leun zur EKM Energieeffizienz Kommunal Mitgestalten gGmbH (EKM)
  • Grundsatzbeschluss zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge – Außerkraftsetzung der zur Zeit gültigen Straßenbeitragssatzung
  • Umstellung der aktuellen Straßenbeitragssatzung von einmaligen auf wiederkehrende Straßenbeiträge
  • Erdaufschüttung im Hollergewann
  • Aufhebung Sperrvermerk Hollergewann

2021

  • Entwicklung eines Nutzungs- und Gestaltungskonzeptes für Friedhöfe

Frage:
Gewerbegebiet „Hollergewann“ (Die Flächen sind noch nicht umfänglich vermarktet. Wie soll dies vorangebracht werden?
Wie sollen Streitpunkte wie Vertragsschluss mit Unternehmern, Abrechnung für Erschließung/Auflegung etc. in Zukunft gehandhabt werden?)

Unsere Antwort:

  • Wir wollen mit Anträgen die Verwaltungsspitze zur Eigeninitiative in der Vermarktung verpflichten.
  • In Ergänzung des Antrags der SPD „Förderung von Unternehmensansiedlungen durch die Stadt Leun“, wollen wir produzierendes Gewerbe begünstigen, das heimische Arbeitsplätze schafft.
  • Die weitere Vermarktung muss nach dem gültigen Bebauungsplan erfolgen.
  • Die Erschließungsbeiträge müssen einheitlich geregelt werden. Hier fehlt im Moment eine Satzung.
  • Wir folgen dem Beschluss „schlussendliche Verträge mit allen Zahlen/Werten sind vor der Unterschrift der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen“.

Frage:

Seniorenzentrum in Leun (Das Projekt ist seit Jahren in der Schwebe. Was soll hier geschehen - Auflagen für Investor lockern? Braucht Leun ein Seniorenzentrum und könnte die Stadt tätig werden?)

 Unsere Antwort:

Die SPD befürwortet nach wie vor ein Seniorenzentrum für die Bürgerinnen und Bürger in Leun.  

Wir bevorzugen sozial verträgliche Modelle in zentraler Lage; Reine Investitionsobjekte darf es nur unter der Prämisse geben, dass auf die Stadt Leun keine Kosten zukommen.

Wir wünschen eine Initiative zur Bereicherung der Ortskerne - ein Seniorenzentrum in Kombination mit einem Mehrgenerationenhaus als Ort, an dem sich Menschen aller Generationen begegnen, gemeinsam Mittag essen, voneinander lernen und gerne Zeit verbringen.

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