SPD-Fraktion im Bundestag

Pressemitteilungen

  • Mahnende Worte reichen nicht mehr – Bundesregierung muss handeln
    21. August 2026
    Mit der Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens für das E1-Siedlungsprojekt setzt die israelische Regierung ihre Pläne zum Ausbau der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland weiter in die Tat um. Das Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und Maale Adumim gilt als eine Schlüsselfläche für die territoriale Zukunft eines palästinensischen Staates. Eine Bebauung würde das Westjordanland weiter aufspalten und damit die Voraussetzungen für einen zusammenhängenden palästinensischen Staat und eine Zweistaatenlösung faktisch unmöglich machen, sagt Siemtje Möller.

SPD Hessen

SPD Landesverband Hessen

Die Website der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hessen SPD Landesverband Hessen
  • „Wer Bildungschancen schafft, schafft Zukunft.
    01. September 2026
    Durch Bildung Aufstiegsmöglichkeiten zu eröffnen, ist sozialdemokratische DNA. In Hessen nimmt diese Grundüberzeugung der SPD jetzt Form an. Das vorgestellte Bildungschancenpaket setzt erste zentrale Punkte der Vision eines gerechten und […]

Neue Zeiten bringen neue Ideen und machen neue Kräfte mobil.

Marie Juchacz

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