SPD-Fraktion im Bundestag
Pressemitteilungen
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K.-o.-Tropfen: SPD-Fraktion will strafrechtlichen Schutz vor narkotisierenden Substanzen stärken
23. September 2026Heute findet im Deutschen Bundestag die 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen statt. Mit der geplanten strafrechtlichen Änderung will die SPD-Bundestagsfraktion klarstellen, dass der Einsatz von K.-o.-Tropfen eine besonders schwerwiegende Form der Gewalt ist und entsprechend geahndet werden muss, sagen Sonja Eichwede und Carmen Wegge.
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Hessenempfang 2026
11. September 2026Sicherheit und Verlässlichkeit als Antwort auf Verunsicherung und rechten Populismus. Hessen SPD lädt zum Empfang in Berlin Wie weiter nach Sachsen-Anhalt? Diese Frage bestimmte den diesjährigen Hessenempfang in der hessischen […]
Neue Zeiten bringen neue Ideen und machen neue Kräfte mobil.