SPD-Fraktion im Bundestag
Pressemitteilungen
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Neue Haftungsregeln für E-Scooter: Geschädigte sollen einfacher zu ihrem Recht kommen
10. Juli 2026Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Die Haftungsregeln für Fahrzeuge wie E-Scooter und Segways werden verschärft, damit Geschädigte ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können. Damit trägt die Koalition den gestiegenen Unfallzahlen unter Beteiligung von E-Scootern Rechnung, die mit deren zunehmender Verbreitung in deutschen Städten einhergehen, sagen Carmen Wegge und Nadine Heselhaus.
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„Eine starke Besetzung für Hessens Wirtschaft“
12. Mai 2026Dr. Johannes Loheide wird neuer Staatssekretär im Hessischen Wirtschaftsministerium Die Hessen SPD begrüßt die Berufung von Dr. Johannes Loheide zum neuen Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen […]
Neue Zeiten bringen neue Ideen und machen neue Kräfte mobil.