Frage:

Bürgerinformation und Umsetzung von Beschlüssen (Was kann hier verbessert werden?)

Usere Antwort:

Die Pflege des bereits bestehenden Ratsinfosystems durch die Verwaltung muss verbessert werden, um das „digitale Rathaus“ auch für Bürgerinnen und Bürger nutzbar zu machen.

Zusätzlich muss – gerade in dieser Zeit – eine Übertragung der öffentlichen Sitzungen per Internet ermöglicht werden, damit die Arbeit des Parlaments gesehen werden kann.

Eine konsequente Nutzung des bestehenden Beschlussinformationssystems zur Dokumentation und Transparenz der Vorgänge und Verfolgen der Umsetzung.

 

SPD-Fraktion im Bundestag

Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion
  • Junge Menschen verdienen Antworten statt Abwehrreflexe
    30. Oktober 2026

    Für den 31. Oktober 2026 sind bundesweit Proteste der Initiative „Gen Z regelt“ angekündigt. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Meinung äußern, politische Entscheidungen hinterfragen und Veränderungen einfordern. Die Themen, um die es geht, sind die zentralen Zukunftsfragen unseres Landes. Wir sehen den Auftrag, werden zuhören und uns für die Belange der jungen Generation stark machen, sagt Jasmina Hostert. 

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Neue Zeiten bringen neue Ideen und machen neue Kräfte mobil.

Marie Juchacz

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