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Kategorie: Formales

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SPD-Fraktion im Bundestag

Pressemitteilungen

  • Neue Haftungsregeln für E-Scooter: Geschädigte sollen einfacher zu ihrem Recht kommen
    10. Juli 2026
    Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Die Haftungsregeln für Fahrzeuge wie E-Scooter und Segways werden verschärft, damit Geschädigte ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können. Damit trägt die Koalition den gestiegenen Unfallzahlen unter Beteiligung von E-Scootern Rechnung, die mit deren zunehmender Verbreitung in deutschen Städten einhergehen, sagen Carmen Wegge und Nadine Heselhaus.

SPD Hessen

SPD Landesverband Hessen

Die Website der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hessen SPD Landesverband Hessen
  • „Eine starke Besetzung für Hessens Wirtschaft“
    12. Mai 2026
    Dr. Johannes Loheide wird neuer Staatssekretär im Hessischen Wirtschaftsministerium Die Hessen SPD begrüßt die Berufung von Dr. Johannes Loheide zum neuen Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen […]
Eintritt in die SPD

Neue Zeiten bringen neue Ideen und machen neue Kräfte mobil.

Marie Juchacz