Fraktion

Hier finden Sie Informationen der SPD-Fraktion in der Leuner Stadtverordnetenversammlung.

Durch Zusammenschluss der ehemals selbstständigen Gemeinden Bissenberg, Biskirchen, Leun und Stockhausen entstand am 1.1.1972 die neue Stadt Leun. Von Beginn an haben sich engagierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für unsere Kommune eingesetzt. Gemeinsam mit unserem Ehrenbürgermeister Karl Heinz Straßheim ist es gelungen, Leun zu einer liebens- und lebenswerten Stadt mit guter Infrastruktur zu gestalten. Durch die langjährige absolute Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, wurde die Stadt maßgeblich durch die Arbeit der Sozialdemokraten geprägt. Den guten Ruf, den Leun dadurch als Wohn- und Arbeitsort errungen hat, gilt es zu bewahren.

Dafür stehen wir!

Präambel

Die SPD Leun engagiert sich als kommunalpolitische Gestaltungskraft mit den sozialdemokratischen Grundwerten Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität für die Gegenwart und Zukunft der Stadt Leun und ihrer Stadtteile. Dabei orientieren wir uns an einer fundierten Sachpolitik. Wir wollen das soziale, solidarische und tolerante Miteinander in unserem Gemeinwesen stärken.

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für das Stadtparlament setzen sich für eine lebens- und liebenswerte Stadt Leun ein. Wir pflegen das Image der Stadt als „Familienstadt“.

Rede von Marco Carnetto am 01.09.2022:

Im Nachgang zur Stadtverordnetensitzung am 25.07.2022 hatte sich die CDU-Fraktion bei der WNZ gemeldet und behauptet, dass das Feuerwehrhaus schon 2016 hätte stehen können. Jedoch sei der Bau ständig verzögert worden. Dem ist nicht viel hinzuzufügen – außer vielleicht dass diese Meldung der Leuner CDU unkritisch von der WNZ übernommen wurde – ein journalistisch eher ungewöhnliches Verhalten.

Jedoch ist die suggestive Darstellung, dass die Leuner CDU der Heilsbringer für die Leuner Feuerwehr ist und durch das herzhafte Eingreifen der CDU-Fraktion am 25.07.2022 der lange Leidensweg der Feuerwehren aus Stockhausen, Biskirchen und Bissenberg beendet wurde, leider vollkommen falsch.

Ich wollte in der letzten Stadtverordnetenversammlung eine unnötige Diskussion über Quadratmeterpreise verhindern, die die Stadt Leun bereit ist für landwirtschaftliche Flächen zu zahlen. Dies wurde durch die Ablehnung meines Antrages insbesondere durch die CDU-Fraktion verhindert.

Entsprechend wird die Stadt in Zukunft für den Ankauf von landwirtschaftlichen Flächen mindestens 10,00 Euro für den Quadratmeter zahlen – Ich bin gespannt auf die Forderungen für die Fläche der Martinskirche.

Zurück zu den Verzögerungen, die dazu geführt haben, dass der Neubau der Feuerwehr nicht schon 2016 stand. Entgegen der Selbstdarstellung der Leuner CDU sind Vertreter der CDU aber ein Teil des Problems.

Schon in der Anfangsphase nach der Präsentation der Bachelorthesis im Februar 2016 durch den Studenten der Technischen Hochschule Mittelhessen Janis Diehl mit der Empfehlung, den Standort für das Gerätehaus an der Kuppe Richtung Bissenberg zu legen, wurde dieser Standort boykottiert. Der damalige erste Stadtrat wollte unbedingt den Standort durchsetzen, den er für richtig hielt – gegenüber der Schule in Biskirchen. Also wurde von ihm die Bachelorarbeit diskreditiert und eine Entscheidung durch die Stadtverordneten herausgezögert. Das war möglich, da der damalige Bürgermeister Heller krank war und der erste Stadtrat ihn vertrat – übrigens ein Magistratsmitglied der CDU.

Nur die deutlichen Worte des damaligen Kreisbrandinspektors Rupert Heege, dass ein Feuerwehrstandort gegenüber einer Schule nicht in Frage kommt, haben der Verzögerung Einhalt geboten.

Weitere Verzögerungen sind nicht durch Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung entstanden, wie die Meldung der CDU Leun dies vermittelt.

Nach dem Rücktritt von Bürgermeister Heller versah der erste Stadtrat Ralf Schweitzer (CDU), zeitweise vertreten durch den zweiten Stadtrat Reinhold Koob (SPD) von Mai 2017 bis zum März 2018 das Bürgermeisteramt. Ab April 2018 ist Björn Hartmann (CDU) verantwortlicher Bürgermeister. In dieser Funktion ist  – wie wir von ihm in der letzten Stadtverordnetenversammlung deutlich darauf hingewiesen wurden – ausschließlich er selber verantwortlich für die Tätigkeit der Verwaltung.

Weder wurde durch die Verwaltung bzw. dem agierenden Stadtrat der Stadtverordnetenbeschluss vom 26.07.2017 umgesetzt, die Verfahrensunterlagen zum Änderungsantrag der Bauleitplanung unmittelbar dem RP Gießen zur rechtsaufsichtlichen Prüfung und Genehmigung vorzulegen, noch wurde kurzfristig ein Planungsbüro beauftragt, ein Artenschutzrechtliches Gutachten zu erstellen, nachdem die Flächennutzungsplanänderung vom RP nicht genehmigt wurde.

Ich hatte in verschiedenen Sitzungen auf die Notwendigkeit der Beauftragung hingewiesen, um weitere Verzögerungen zu minimieren. Die Beauftragung durch den Magistrat erfolgte erst im April 2018. Für diese Verzögerung steht die Führung der Stadtverwaltung in der Verantwortung.

Auch die Initiative parallel zur Beobachtung der Haselmaus alternative Standorte für den Neubau des Feuerwehrhauses durch ein Ingenieurbüro untersuchen zu lassen, um weitere Zeitverluste so gering wie möglich zu halten, ist nicht auf die CDU zurückzuführen. Dieser Vorschlag ist von mir in der Feuerwehrkommission gemacht worden.

Durch die verzögerte Beauftragung des Artenschutzrechtlichen Gutachtens lag dieses Gutachten erst im Februar 2019 vor – hätte die Verwaltung einmal proaktiv gehandelt, wären wir heute vielleicht weiter.

Am 26.08.2019 wurde in der Stadtverordnetensitzung beschlossen, den Standort in den vorderen Teil des Grundstückes zu verlegen, und gleichzeitig wurde der Magistrat beauftragt, die Bauleitplanung „Bebauungsplan Feuerwehr“ in Biskirchen durchzuführen und alle weiteren notwendigen Schritte einzuleiten.

Die Verantwortung für die schnelle Bearbeitung sehe ich auch hier in der Verwaltung – also beim Bürgermeister Hartmann von der CDU. Tatsächlich konnte die Stadtverordnetenversammlung im März 2021 – also schon nach 1½ Jahren – der Änderung des Flächennutzungsplanes und dem Bebauungsplan zustimmen. Und bitte jetzt nicht wieder als Begründung der Untätigkeit die Pandemie vorschieben. Auch im Home-Office können Vorgänge bearbeitet werden, wenn es gewollt ist.

Drei Monate später, im Juni 2021 war die Flächennutzungsplanänderung durch den RP genehmigt. Seit dem 29.07.2021 ist der Bebauungsplan „Feuerwehr“ im Stadtteil Biskirchen gültig.

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2021 ist der Magistrat beauftragt worden die Kaufabwicklung für das Grundstück umgehend nach Genehmigung des Haushalts 2022 auszuführen. Mit Schreiben vom 07.02.2022 wurde der Haushalt genehmigt.

Warum ein halbes Jahr ab Haushaltsgenehmigung vergeht, bis ein Beschluss zum Grundstückskauf den Stadtverordneten vorgelegt wird, ist mir ein Rätsel.

Jetzt haben wir September 2022. Ein Büro ist damit beauftragt, die Ausschreibung vorzubereiten. Der Beschluss, der am 31.01.2022 dafür gefasst wurde, ist übrigens von mir vorbereitet worden.

Zurück zur Feuerwehr: Der derzeitige Stadtbrandinspektor will das Amt hinschmeißen. Genauso wie der ehemalige Stadtbrandinspektor. Beide scheitern an der schwierigen Kommunikation mit der Verwaltung – für deren Tätigkeit, wie wir seit der letzten Stadtverordnetenversammlung wissen, ausschließlich Bürgermeister Hartmann (CDU) zuständig ist.

Ich kann insgesamt nicht erkennen, dass die Leuner CDU auch nur ansatzweise in den letzten 10 Jahren den Bau der Feuerwehr vorangebracht hätte, so dass das Gerätehaus schneller errichtet werden konnte – oder können Sie Herr Trapp mir eine einzige Initiative oder Antrag in Bezug auf die Feuerwehr nennen, der auf die CDU-Fraktion zurückzuführen ist?

Diese Klarstellung, welche Umstände zu der zeitlichen Verzögerung führten, habe ich als dringend notwendig erachtet. Danke fürs zuhören.

 

 

 

zu TOP 2 Stadtverordnetenversammlung vom 14.09.2021

Wieder einmal zeigt sich, dass wir als Stadtverordnete unter Druck die Kohlen aus dem Feuer holen müssen.

Wenn man bedenkt, dass der Begriff „Hessenkasse“ bereits am 26.07.2017 in der Stadtverordnetenversammlung gefallen ist und in den verschiedenen Gremien immer wieder nachgefragt wurde, so sorgt die jetzige Situation schon für Verwunderung.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/27/Biskirchen_Brunnenhaus_Seite.jpg

Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 04.10.2021 zu TOP 4 Anfragen und Mitteilungen

Aus dem Protokoll des gemeinsamen Termins des Finanz-, Bau-und Umwelt sowie Sozialausschuss am 30.09.2021:[...] Bürgermeister Hartmann verliest die Mitteilung des beauftragten Architekten für das Bauvorhaben Gertrudisbrunnen:
„Durch die momentan sehr gute Konjunktur, haben Firmen bis zu einem Jahr Vorlaufzeit. Die planerische Beauftragung erfolgte am 22.06.2021. Bei den auszuführenden Arbeiten ist man auf entsprechende Fachfirmen angewiesen, die nur in sehr begrenzter Anzahl zur Auswahl stehen. Für eine ordentliche Vergabe sind drei Angebote einzuholen. Durch die zeitlich begrenzte Vorgabe des Lahn-Dill-Kreises bzw. des Fördermittelgebers, dass die geprüfte Rechnung für die auszuführenden Arbeiten bis zum 20.10.2021 vorliegen muss, hat keiner der angefragten Bieter ein Angebot abgegeben.“ Drei Firmen haben abgesagt und von weitere drei Firmen kam keine Antwort.

Ein Telefonat mit der Abteilung für den ländlichen Raum im Lahn-Dill-Kreis hat ergeben, dass dort die Problematik angesprochen wurde, eine Fristverlängerung (31.10.2021) sei aber nicht möglich. Man könnte in der neuen Förderperiode 2023 einen erneuten Antrag stellen.

Das bedeutet, dass die Fördermittel für das Brunnenhaus Gertrudisbrunnen in Biskirchen in Höhe von 75.000,00 € verfallen. [...]

Zu TOP 9 der Stadtverordnetenversammlung am 21.06.21 – Antrag im Finanzausschuss vom 17.06.21

Änderungsantrag

Ich finde es schade, dass wir einen Vorschlag auf dem Tisch haben, der relativ einfallslos daherkommt. Damit möchte ich nicht die Kollegen kritisieren, die sich bisher mit dem Thema befasst haben. Vielleicht war nur nicht genügend Zeit gewesen, einen passenderen Namen zu finden.

„Zu den Höfen“ halte ich aus mehreren Gründen für ungenügend.

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