SPD-Fraktion im Bundestag
Pressemitteilungen
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Zivilgesellschaft stärken
24. Juli 2026Wir nehmen die aktuellen Äußerungen von Bundesbildungsministerin Karin Prien mit Sorge zur Kenntnis. Die von ihr verantwortete inhaltliche Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sendet das falsche Signal. Wer Fördergelder in erheblichem Umfang von der engagierten Zivilgesellschaft auf die vermeintlich „stille Mitte“ umlenken will, riskiert Fehlinvestitionen zulasten der Demokratie, sagt Jasmina Hostert.
SPD Hessen
SPD Landesverband Hessen
Die Website der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hessen
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Zur Halbzeit: 100 Prozent Einsatz für Hessen und seine Menschen
21. Juli 2026Momentan erleben wir teils kontroverse Debatten darüber, was die SPD in einer Koalitionsregierung überhaupt erreichen kann, wie viele, teils auch sehr schmerzliche Kompromisse uns abverlangt werden. Ich verstehe, dass viele […]
Neue Zeiten bringen neue Ideen und machen neue Kräfte mobil.