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SPD Fraktion im Bundestag

Pressemitteilungen

28. September 2022

  • „Die Gasumlage wird nicht kommen“
    28. September 2022
    In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" beantwortet Kevin Kühnert Fragen zum Thema Wohnen. Wie sollen Mieterinnen und Mieter bei den gestiegenen Betriebskosten entlastet werden? Was bringt die neue Wohngeld-Reform? Wie wird Wohnraum endlich wieder für alle bezahlbar? Und: Was erwartet er von den Koalitionspartnern?
  • 24 Millionen Euro mehr für gute Integration: Haushaltsausschuss stärkt Migrationsberatung
    28. September 2022
    Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro verstärkt. Dies hat die Ampelkoalition heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, sagen Sebastian Hartmann und Martin Gerster.
  • Wohngeld Plus – Unterstützung bei den Wohnkosten kommt
    28. September 2022
    Das Bundeskabinett hat das Wohngeld-Plus-Gesetz beschlossen. Damit wird das bisherige Wohngeld zum 1. Januar 2023 deutlich erhöht und um eine Heizkostenpauschale sowie Klimakomponente ergänzt. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird auf rund zwei Millionen Haushalte in Deutschland vergrößert, sagt Brian Nickholz.
  • Ein Aufschieben des Lieferkettengesetzes kommt nicht in Frage
    28. September 2022
    Es ist völlig abwegig, die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die deutsche Wirtschaft für eine Aufschiebung des Sorgfaltspflichtengesetzes nutzen zu wollen. Wer dies fordert, tritt die Menschenrechte entlang der globalen Lieferketten mit Füßen. Es nutzt der deutschen Wirtschaft nichts, beschlossene Zeitpläne über die Einführung von Gesetzen in Frage zu stellen. Das schüfe nur weitere Unsicherheit, sagen Manuel Gava und Sanae Abdi.
  • Der Abbruch einer Schwangerschaft gehört nicht ins Strafrecht
    27. September 2022
    Wir stärken das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung von Frauen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Frauen müssen sich selbstbestimmt für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden können, sagen Leni Breymaier, Sonja Eichwede und Josephine Ortleb.

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