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SPD Fraktion im Bundestag

Pressemitteilungen

27. September 2021

  • Welttourismustag wirbt für inklusives Wachstum
    25. September 2021
    Unter dem diesjährigen Motto „Inklusives Wachstum“ macht am 27. September der Welttourismustag auf einen zukunftsfähigen, global nachhaltigen Tourismus aufmerksam, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kommt
    07. September 2021
    Nach intensiven Verhandlungen haben sich Bund und Länder gestern Abend auf die Umsetzung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geeinigt. Sofern Bundestag und Bundesrat noch zustimmen, haben Kinder der ersten Klasse ab August 2026 einen Anspruch auf ganztägige Förderung. Danach kommt jedes Jahr eine weitere Klassenstufe dazu. Ab 2029 gilt der Anspruch dann für alle Kinder von der 1. bis zur 4. Klasse, sagen Katja Mast und Sönke Rix.
  • Das „Aufbauhilfegesetz 2021“ macht Weg für den schnellen Wiederaufbau frei
    03. September 2021
    Nach der schnellen Bereitstellung von Soforthilfen durch Finanzminister Olaf Scholz sichern wir den Wiederaufbau nun durch die Einrichtung eines Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe 2021“. Dafür stellen Bund und Länder insgesamt 30 Milliarden Euro zur Verfügung, sagen Kirsten Lühmann, Mathias Stein und Detlef Müller.
  • Genossenschaftliche Förderung endlich ernst nehmen
    27. August 2021
    Genossenschaften sind neben der privaten und kommunalen Wohnungswirtschaft ein verlässlicher Partner der Wohnungswirtschaft, um die Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu versorgen. Um die Eigentumsbildung gerade bei steigenden Bodenpreisen auch im Ballungsraum zu erleichtern, sollte der Kauf von Genossenschaftsanteilen besser gefördert werden. Das war auch eine Verabredung im Koalitionsvertrag, sagt Bernhard Daldrup.
  • Gesundheitsminister folgt Aufforderung der SPD-Fraktion nach Gesetzesänderung
    23. August 2021
    Die SPD-Bundestagsfraktion fordert bereits seit Anfang des Jahres, neben den Inzidenzwerten auch die Hospitalisierungsrate und die Intensivbettenauslastung als Maßstab für die Bewertung der Pandemie heranzuziehen. Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Gesetzesänderung hierzu stets abgelehnt. Rechts- und Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen, dass Jens Spahn sich nun ihrer Auffassung angeschlossen hat, sagen Sabine Dittmar und Johannes Fechner.

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